Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Krankenhausplanung; Kardiologie

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenhausplanung; Kardiologie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Ablehnung einer Ausweisung einer kardiologischen Abteilung bei rechnerischer Überversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2028/10

  Krankenhausplanung, Konkurrentenklage

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 5410/09

  eingelegt und nach Zurückweisung ihres Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid vom 27. April 2010 insoweit am 12. Mai 2010 Klage erhoben - 7 K 2028/10 - auch dieses Verfahren ist mit Urteil vom heutigen Tage entschieden worden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der des Verfahrens 7 K 2028/10 sowie des Verwaltungsvorgangs der Bezirksregierung N. Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Materiell hat die Bezirksregierung N. eine Auswahlentscheidung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - getroffen, indem sie einerseits den Antrag der Klägerin auf Ausweisung einer Kardiologie mit 30 Betten abgelehnt (Streitgegenstand in diesem Klageverfahren) und andererseits 51 kardiologische Betten beim Krankenhaus der Beigeladenen zusätzlich ausgewiesen hat (Streitgegenstand im Klageverfahren 7 K 2028/10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1570/07

  Ermittlung der Planbettenzahlen in Krankenhäusern; Rechtsgrundlage für die …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 5410/09

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 - 13 A 1570/07 - und vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, juris/nrwe.de.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07

  Inhalt einer Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 5410/09

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 - 13 A 1570/07 - und vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, juris/nrwe.de.
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 3293/11

  Krankenhausplanung, Bettenreduzierungen

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 5410/09

  Hinsichtlich der übrigen Streitgegenstände (Bettenreduzierungen anderer Abteilungen) ist das Verfahren durch Beschluss vom 12. August 2011 zum Aktenzeichen 7 K 3293/11 abgetrennt worden.

• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2028/10

  Krankenhausplanung, Konkurrentenklage

  Am 10. Dezember 2009 hat die Klägerin hinsichtlich ihres Feststellungsbescheides u.a. wegen der Ablehnung der beantragten Kardiologie Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 7 K 5410/09 geführt wird; über diese Klage ist ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage entschieden worden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der des Verfahrens 7 K 5410/09 sowie die zu beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung N. Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Die Anfechtungsklage ist zulässig, da die Klägerin nicht nur die Erhöhung der Planbetten im Krankenhaus der Beigeladenen anficht, sondern auch selbst eine Planaufnahme kardiologischer Betten beantragt hat und nach deren Ablehnung diesen Antrag im parallelen Klageverfahren 7 K 5410/09 weiterverfolgt.

  Die Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tage im Klageverfahren 7 K 5410/09, das das Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf Ausweisung eigener kardiologischer Betten betrifft, wie folgt entschieden:.

• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 3293/11

  Krankenhausplanung, Bettenreduzierungen

  Am 10. Dezember 2009 hat die Klägerin gegen den Feststellungsbescheid vom 19. November 2009 wegen der Ablehnung der Kardiologie und der Bettenreduzierungen Klage erhoben, 7 K 5410/09.

  Im Verfahren 7 K 5410/09 ist ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage entschieden worden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs der Bezirksregierung N. zum Planungsverfahren - Beiakte Heft 1 zu 7 K 5410/09 - Bezug genommen.

• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2027/10

  Krankenhausplanung

  Am 10. Dezember 2009 hat die Klägerin hinsichtlich ihres Feststellungsbescheides u.a. wegen der Bettenreduzierung in der Unfallchirurgie Klage erhoben; über die zunächst unter dem Aktenzeichen 7 K 5410/09 und nach Abtrennung des diesbezüglichen Teils mit dem Aktenzeichen 7 K 3293/11 weitergeführte Klage ist ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage entschieden worden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der der Verfahren 7 K 5410/09 und 7 K 3293/11 sowie die zu diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung N1.

• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 5411/09

  Krankenhausplanung; Ausweisung einer Thoraxchirugie im Krankenhausplan; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des zum Parallelverfahren 7 K 5410/09 beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Bezirksregierung N1.